Wir fordern, dass Wasserentgelte sozial-gerecht angepasst werden! Wir fordern, dass die Privilegierung für Konzerne und Industrie sowie Landwirtschaft bei den Wassernutzungsentgelten sofort abgeschafft werden!
Wir fordern, dass der Vorrang für Trinkwasser und Brauchwasser für die Bevölkerung gesetzlich festgeschrieben wird! Wir fordern, dass die Nutzung von Wasser und die Reinigung von Wasser mit dem neuen Wassergesetz nachhaltig gestaltet wird!
Wir fordern, dass Entnahmerechte von Konzernen ohne Entschädigung widerrufen werden können!
Wir fordern, dass alle Unternehmen und Betriebe verpflichtet werden, über den tatsächlichen Verbrauch unserer Wasserressourcen korrekte Auskunft zu geben: Wasserzähler für alle! Wir fordern eine generelle Erlaubnispflicht für alle profitorientierten Wasseranschlüsse!
Wir fordern, dass das Vorsorgeprinzip zur Stärkung von Wasserqualität gesetzlich verankert wird!
Wir fordern, dass das Verursacherprinzip gesetzlich verankert und durchgesetzt wird! Wer Wasser verschmutzt, muss es sauber machen und dafür bezahlen.
Wir fordern, dass Maßnahmen zum Wasserrückhalt wie die Renaturierung von Flüssen gesetzlich verpflichtend sind und mit Hilfe der Landesregierung finanziert werden!
Wir fordern, dass im Brandenburger Wassergesetz die enge Verbindung zum Brandenburger Klimaplan festgeschrieben wird und die Dekarbonisierung aller Sektoren vorangetrieben wird!
Wir fordern, dass die im Brandenburger Wassergesetz alle Rekultivierungspläne der LEAG an die Wasserknappheit angepasst und Tagebauseen auf möglichst kleine Flächen beschränkt werden! Wir fordern, dass die Landesregierung sich gegen den Elbüberleiter positioniert und im neuen Wassergesetz nachhaltige Lösungen für die Wasserknappheit gesetzlich verankert!
Wir fordern, dass Wasserrechte, Wasserverbrauch und Wasserentgelte für die Öffentlichkeit transparent sind! Wir fordern, dass „Wasserräte“ im neuen Brandenburger Wassergesetz verankert werden für eine demokratische Beteiligung und Teilhabe an wasserpolitischen Entscheidungen!
